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Abgeschaltet. Wie das neue Internetgesetz in der Türkei den Journalismus bedroht

K. Zeynep Sarıaslan, London School of Economics and Political Science

Der freie Internetgebrauch steht in der Türkei seit Jahren unter Druck. Das Internetgesetz von 2020 zielt nun auf die Sozialen Medien – und bedroht auch die journalistische Arbeit.

Als das türkische Parlament im Juni 2020 einen Zusatz zum nationalen Internetgesetz verabschiedete, die darauf zielen, Anbieter Sozialer Medien zu regulieren, fühlten sich Journalistinnen und Journalisten in ihren schlimmsten Ängsten bestätigt. Laut Amnesty International «zielen die Änderungen auf einen der wenigen verbleibenden – wenn auch zunehmend eingeschränkten – Räume ab, in denen Menschen ihre Meinung frei äussern können.» Obwohl die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ihre Nachrichten immer noch aus dem Fernsehen bezieht und keinen Twitter-Account hat, boten die Sozialen Medien in den letzten Jahren eine deutlich weniger regulierte Informationsquelle. Wie Tom Porteous von Human Rights Watch erklärte, «sind Soziale Medien ein Rettungsanker [lifeline] für viele Menschen, die sie für den Zugang zu Nachrichten nutzen, dieses Gesetz signalisiert daher eine neue dunkle Ära der Online-Zensur.» 

Soziale Medien [sind] ein Rettungsanker [lifeline] für viele Menschen, die sie für den Zugang zu Nachrichten nutzen, dieses Gesetz signalisiert daher eine neue dunkle Ära der Online-Zensur.

Tom Porteous, Human Rights Watch

Als Ankara die Meinungsfreiheit auf Twitter einschränkte, recherchierte ich gerade zur Onlinearbeit türkischer Journalist:innen in Deutschland. Meine Recherchen führten mich dazu, mit zwei Arten von ihnen zu sprechen: Einige waren erst seit Kurzem im Exil, andere waren schon vor langer Zeit eingewandert. Diejenigen, die erst kürzlich ins Exil gegangen waren, waren besonders nervös, weil sie sich stark auf die sozialen Medien verliessen, um ihr Publikum «zu Hause» zu erreichen. Um das Ausmass der neuen Kontrolle der Regierung über Online-Medien zu veranschaulichen, verglich Can Dündar, ein seit 2016 in Deutschland im Exil lebender Journalist, das neue Gesetz mit einem Ein/Aus-Schalter für Soziale Medien, der vom Präsidentenpalast kontrolliert werde – auch wenn noch unklar ist, wie sich das Gesetz, das Anfang Oktober 2020 in Kraft trat, auf unabhängige türkische Journalist:innen im Ausland auswirken wird. 

Internet-Zensur

Das neue «Internetgesetz», offiziell bekannt als «Regulierung von Veröffentlichungen im Internet und Unterdrückung von Straftaten, die mit Hilfe solcher Veröffentlichungen begangen werden», enthält neue Regeln für im Ausland ansässige Anbieter Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google. So müssen diese Online-Plattformen nun mindestens einen bevollmächtigten Vertreter oder eine Vertreterin in der Türkei benennen, der von der Justiz bestraft werden kann, wenn das Netzwerk nicht innerhalb von 48 Stunden auf offizielle Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten reagiert, die der Staat für unerwünscht hält. Ausserdem muss der Vertreter des entsprechenden Internetunternehmens nun alle sechs Monate bei den Behörden einen Bericht mit Informationen über dessen Nutzer in der Türkei einreichen.

Die Unterdrückung von türkischen Andersdenkenden hatte seit dem Sommer 2013 zugenommen, als eine Welle öffentlicher Demonstrationen auf den Stadtentwicklungsplan für den Istanbuler Taksim Gezi Park folgte. In ihrem 2016 erschienenen Buch Social Media in Southeast Turkey berichtet die Ethnografin Elisabetta Costa, dass «die Gezi-Park-Proteste im Juni 2013 [...] zu einer staatlichen Propaganda gegen Soziale Medien führten und die Verschwörungstheorie der Regierung bestärkten, wonach viele europäische Länder hinter den Demonstrierenden stünden und sie unterstützten, um die Wirtschaft und politische Stabilität der Türkei zu schädigen. Diese Anti-Social-Media-Propaganda verschärfte sich während des Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen im März 2014, als YouTube und Twitter genutzt wurden, um den Ruf von Ministerpräsident Erdoğan zu diskreditieren, der für das Amt des Präsidenten kandidierte.»

Diese Anti-Social-Media-Propaganda verschärfte sich während des Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen im März 2014, als YouTube und Twitter genutzt wurden, um den Ruf von Ministerpräsident Erdoğan zu diskreditieren [...]

Elisabetta Costa, Ethnographin

Schon im Februar 2014 war das Internetgesetz geändert worden, um es den Behörden einfach zu machen, Websites ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Ursprünglich sollte das Gesetz Kinder vor schädlichen Inhalten schützen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten verhindern, wurde dann jedoch dazu benutzt, Online-Plattformen wie YouTubeTwitter und Wikipedia zu sperren. Die Gesetzesänderung verstärkte die staatliche Zensur. In einem besonders markanten Fall blockierte die Regierung die Veröffentlichung von heimlich aufgezeichneten Telefongesprächen, die Korruption unter Politikern und hochrangigen Bürokraten aufdeckten. Im Sommer 2016 folgte auf den gescheiterten Putsch der Ausnahmezustand, in dem die Regierung die grosse Mehrheit der alternativen oder oppositionellen Online-Nachrichtenkanäle abschaltete. 

Behinderung journalistischer Arbeit

In diesem zunehmend angespannten politischen Klima sind viele professionelle Journalist:innen nach Europa ausgewandert. Seit 2017 haben diese Exilanten unzensierte Nachrichten für ein Publikum geliefert, das hauptsächlich in der Türkei geblieben ist. Die meisten dieser kleinen Nachrichtenorganisationen hatten sehr begrenzte Budgets und waren daher gezwungen, sich auf kostenlose Online-Tools zu verlassen, die von Sozialen Medien angeboten werden. Ausserdem sind ihre Websites in der Türkei aufgrund des Internetgesetzes nicht immer zugänglich, sodass diese türkischen Auslandsjournalist:innen besonders auf ihre Social-Media-Konten angewiesen sind.

Unabhängige Stimmen wurden zunehmend zum Schweigen gebracht. So hinderten die türkischen Behörden im Jahr 2018 Exil-Journalist:innen daran, webbasierte Rundfunkdienste wie Internetradios zu nutzen, indem sie den Zugang zu deren Websites blockierten. Ebenso wurden im selben Jahr Fernsehsender und Plattformen, die in der Türkei oder im Ausland im Internet sendeten, der Aufsicht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats („RTÜK“) unterstellt. Dies war auch der erste rechtliche Schritt der Regierung, ausländische Plattformen zu zwingen, eine offizielle Filiale in der Türkei zu eröffnen. 

Zunächst schienen diese neuen Massnahmen keine grosse Sache zu sein in einem Land, in dem die primäre Informationsquelle nach wie vor das Fernsehen ist. Angesichts der Dominanz regierungsfreundlicher Stimmen in den konventionellen Medien der Türkei und dem Angewiesensein unabhängiger Nachrichtenanbieter auf ausländische Plattformen drohten diese Massnahmen von 2018 jedoch, die Verbindung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu ihrem Publikum vollständig zu unterbrechen. Exil-Journalist:innen nutzten daher Social-Media-Plattformen wie YouTube als eine Möglichkeit, diese einschränkende Gesetzgebung zu umgehen. Im Juni 2020 schlug die Regierung dann mit ihrer aktualisierten Regelung zu Sozialen Medien zurück. 

Ich finde es immer noch komisch, im Ausland zu leben und Informationen [...] am Schreibtisch zu sammeln [...] und dann zurück an das Publikum in der Türkei zu schicken.

Türkische Exiljournalistin

Viele junge türkische Journalist:innen, die in Deutschland leben, finden, dass es sich immer noch lohnt, ihre Arbeit fortzusetzen, auch aus der Ferne: «Ich finde es immer noch komisch», sagt eine von ihnen, «im Ausland zu leben und Informationen nicht auf der Strasse, sondern am Schreibtisch zu sammeln, sie zu verarbeiten und dann zurück an das Publikum in der Türkei zu schicken. Warum machen wir das dann? Einfach, weil wir hier [in Deutschland] frei sind, Nachrichten zu produzieren.» Ausserdem sind die Sozialen Medien für sie ein sehr mächtiges Instrument: «Es ist nicht einfach, Nachrichten zu machen, ohne in der Türkei vor Ort zu sein und das Gefühl auf der Strasse anzuzapfen... Aber wir leben in einer anderen Welt, die Twitter heisst. Abgesehen von den Herausforderungen, die es mit sich bringt, ein Migrant zu sein, löst die Technologie die Probleme von migrantischen Journalist:innen doch zu einem grossen Teil.» 

Dennoch sind diese Journalist:innen stark auf ihre Kontakte in der Türkei angewiesen: «Ich denke manchmal, dass ich mich nur auf die Kontakte verlassen werde, die ich in der Türkei geknüpft habe, wenn ich länger hier bleibe. Es ist nicht möglich, hier ein grosses Netzwerk aufzubauen und unterschiedliche Stimmen zu sammeln.» Und letztlich sind es meist doch die Reporter:innen, die in der Türkei vor Ort arbeiten, die die Informationen sammeln und die Agenda bestimmen: «Manchmal fühle ich mich hier nutzlos. Sie machen die ganze Arbeit. Was ist mein Beitrag?» 

Regulierung von «Hate Speech» als Vorbild und Vorwand

Christian Mihr, der Direktor von Reporter ohne Grenzen Deutschland, betonte: «Die Ausweitung des türkischen Internetgesetzes bestätigt, was wir schon die ganze Zeit sagen: Autoritäre Regime verweisen auf den Präzedenzfall, den unter anderem das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017, eine Massnahme zur Bekämpfung von Hassreden, geschaffen hat, und rechtfertigen damit die Verabschiedung neuer Gesetze, die ihre Kontrolle über soziale Medien verschärfen.» 

Als ich mit dem Verfassungsrechtler Ali Rıza Çoban sprach, bestätigte er, dass das türkische Internetgesetz von 2020 dem Geist der General Data Protection Regulation (GDPR) der Europäischen Union entsprichtund von ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Frankreich inspiriert istIn der Türkei wurde das neue Internetgesetz allerdings umgehend dazu genutzt, unbequeme Nachrichten entfernen zu lassen – Inhalte etwa, die mit Korruption und umstrittenen politischen Figuren zu tun haben. In Deutschland hingegen sind Social-Media-Regelungen, wie Çoban betonte, stark umstritten, und in Frankreich hat der Verfassungsrat viele von ihnen wieder aufgehoben. Çoban argumentiert daher, dass das «Gesetz in Deutschland eine viel eingeschränktere Version des türkischen Internetgesetzes ist. Am wichtigsten ist natürlich, dass in Deutschland juristische Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit existieren, nicht aber in der Türkei.»

Kommt hinzu, dass Ankara Geld von den Social-Media-Plattformen will. Tatsächlich hat die Türkei seit Oktober 2020 von Facebook, Twitter, YouTube, TikTok und Instagram jeweils vier Millionen Euro für Verstösse gegen das neue Gesetz verlangt. In den kommenden Monaten drohen den Social-Media-Giganten weitere Strafen, darunter das Verbot des Verkaufs von Werbung und die Reduzierung der Bandbreite des Internetverkehrs der sozialen Netzwerke um bis zu 90 Prozent, wenn sie sich nicht an die neue Gesetzgebung halten. Ja, noch mehr: Wenn sie sich nicht an das neue Gesetz halten, wird der Zugriff auf diese Social-Media-Plattformen in der Türkei nach Mai 2021 fast unmöglich werden. Die türkische Regierung erhofft sich durch das neue Internetgesetz erhebliche wirtschaftliche Vorteile. In der Tat ist die Besteuerung der Werbeeinnahmen von Technologieunternehmen das, was die Regierung seit 2010 anstrebt. Dies würde gerade kleinen Unternehmen schaden, die Facebook als Handelsplattform nutzen. 

Die Grenzen staatlicher Kontrolle

Es ist unklar, ob die Social-Media-Plattformen die technischen Möglichkeiten haben, die Daten ihrer Nutzer zu teilen, selbst wenn sie es wollten. Tatsächlich erklärte eine der Social-Media-Branche nahestehende türkische Quelle, dass nicht einmal die Unternehmen selbst Zugriff auf die verschlüsselten Daten haben, die die Nutzer untereinander austauschen. Dies würde darauf hindeuten, dass die Forderungen der Behörden möglicherweise nicht realistisch sind.  

Obwohl man argumentieren könnte, dass das neue türkische Gesetz nicht mit der Realität der technologischen Infrastruktur vereinbar ist, bleibt es unklar, wie die Unternehmen mit den Daten umgehen. Als WhatsApp im Januar 2021 seine Nutzer:innen in der Türkei aufforderte, neue Bedingungen zu akzeptieren, die den Austausch von Daten mit Facebook erlauben, protestierten viele und wechselten zu anderen Instant-Messaging-Apps. Herausgefordert durch die Reaktion der Nutzer:innen, auch von Präsident Erdoğan selbst, verschob WhatsApp seine neue Politik auf Mai 2021.

Bereits im Sommer 2020, kurz bevor das Parlament den Zusatz zum Internetgesetzes verabschiedete, erklärte Präsident Erdoğan vor einer Versammlung von NGOs: «Wir arbeiten an einer umfassenden Gesetzgebung in dieser Hinsicht. Sobald sie fertiggestellt ist, werden wir alle Methoden [zur Regulierung sozialer Medien] einführen, einschliesslich Zugangsbeschränkungen und rechtlicher und finanzieller Sanktionen. Die Türkei ist keine Bananenrepublik.»

Twitter [bleibt] in der Türkei eine hochpolitische Plattform, ein Online-Raum, in dem die Jugend kollektive Aktionen organisiert [...]

K. Zeynep Sarıaslan, Sozialanthropologin, Textautorin

Ein paar Wochen später schloss Twitter allerdings mehr als 7.000 Konten, weil sie regierungsfreundliche Propaganda machten: «Basierend auf unserer Analyse der technischen Indikatoren des Netzwerks und des Kontoverhaltens wurde die Sammlung von falschen und kompromittierten Konten genutzt, um politische Narrative zu verstärken, die für die Regierungspartei AKP günstig waren und eine starke Unterstützung für Präsident Erdogan zeigten.» Die Türkei hat 13,6 Millionen Twitter-Nutzer und ist damit der siebtgrösste Markt für das Unternehmen. Darüber hinaus bleibt Twitter in der Türkei eine hochpolitische Plattform, ein Online-Raum, in dem die Jugend kollektive Aktionen organisiert, zumal es immer komplizierter geworden ist, auf der Strasse zu demonstrieren. Ein Exiljournalist beklagte sich einmal bei mir, dass er in Deutschland nicht so erfolgreich digitale Proteste organisieren kann wie in der Türkei. Gleich nach seiner Übersiedlung nach Deutschland fing er an, als Journalist in Berlin zu arbeiten, wurde aber von seinem Arbeitgeber schlecht behandelt. Parallel dazu betreibt er einen populären Twitter-Account mit mehr als einer Millionen Followern, hauptsächlich in der Türkei. Er sagt: «Wenn [mir] das in der Türkei passiert wäre, ich würde einen Hashtag daraus machen und die Sache wäre geregelt.»

Dieser Artikel ist Teil eines Pilotprojektes für Wissenschaftskommunikation der SGMOIK. AkademikerInnen erhalten in diesem Rahmen journalistisches Mentoring beim Verfassen von Artikeln über Themen ihrer Forschung. Der Beitrag wurde in Kooperation mit dem Online-Magazin «Geschichte der Gegenwart» publiziert. 

Übersetzung aus dem Englischen durch Philipp Sarasin und Sabrina Habel.

Autorin: K. Zeynep Sarıaslan

K. Zeynep Sarıaslan ist Visiting Fellow am European Institute der London School of Economics and Political Science. Zuvor war sie am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO) in Berlin und als Dozentin am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern tätig. Sie studierte Soziologie und Sozialanthropologie an der Middle East Technical University in Ankara und promovierte 2018 an der Universität Zürich. Ihr aktuelles Forschungsprojekt beschäftigt sich mit Rekonfigurationen von Medien, Migration, digitalen Kulturen und transnationaler Politik.

Bildlizenzen

Bild 1: Demonstrations and protests against policies in Turkey June 2013, Bağdat caddesi, Istanbul © Nevit Dilmen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Bild 2: Thousands of Turks gathered in some 40 cities and towns around the country on Sunday, May 15th 2011, to join marches organized on Facebook against state Internet censorship. Erdem Civelek from Istanbul, Turkey, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons 

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