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Debatte über akademischen Mittelbau im Bundeshaus angelangt

Heinz Nauer, wissenschaftlicher Redaktor

Bundesrat antwortet auf Interpellation aus dem Nationalrat

Die Debatte über prekäre Anstellungsverhältnisse des Mittelbaus an Schweizer Universitäten und Hochschulen ist im nationalen Parlament angelangt. Eine im Dezember eingereichte Interpellation (Geschäft 20.4622) will vom Bundesrat wissen, was seine Haltung sei gegenüber der Petition «Für mehr Festanstellungen im akademischen Bereich», die eine Gruppe von schweizerischen Mittelbauorganisationen im Frühling einreichen möchte (vgl. «Prekär? Debatte zur Situation des akademischen Mittelbaus nimmt Schwung auf»). Eingereicht hat den Vorstoss Nationalrat Christian Dandrès (SP); er wurde mitunterzeichnet von acht Nationalrätinnen und Nationalräten der SP und der Grünen.

Liegt die Zuständigkeit allein bei den Hochschulen?


Der Bundesrat erinnert in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 Wert daran, «dass der Bereich des Nachwuchses in die Zuständigkeit der Hochschulen und deren Trägerschaften respektive des ETH-Rats» falle. Er hält zudem fest, dass die Hochschulen die Zahl der unbefristeten Stellen bereits erhöht haben und die BFI-Botschaft 2021–2024 eine stabile jährliche Erhöhung um 2 Prozent der Grundbeiträge an die Hochschulen vorsehen. Die Diskussion im Rat steht noch aus.

Die Interpellation knüpft direkt an frühere, ähnliche parlamentarische Vorstösse an: Im März 2020 hatte Nationalrat Fivaz Fabien (Grüne Partei) eine Interpellation eingereicht (Geschäft 20.3121), in der er vom Bundesrat unter anderem wissen wollte, wie er die Situation des Mittelbaus zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts «Next Generation» der SAGW beurteile. Bereits 2012 hatte eine Gruppe junger Forschender in einem Positionspapier die Politik zum Handeln aufgefordert. Das Problem sei erkannt, hielt der Bundesrat zwei Jahre später in einem Bericht fest, konkrete Massnahmen lägen aber in der Kompetenz der Hochschulen allein.