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Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften

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Europäische Forschungsrahmenprogramme und die Kündigungsinitiative

Das aktuelle Forschungsrahmenprogramm der EU «Horizon 2020» neigt sich dem Ende zu. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Ausgabe «Horizon Europe», welche sich über die Jahre 2021 bis 2027 erstrecken wird. Das Programm deckt ein breites Forschungsspektrum ab. Neu soll es systematisch auf die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Uno ausgerichtet werden. Die Schweiz ist als assozierter Staat an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. «Die Möglichkeit, sich international zu messen und zu vernetzen, wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Kapazität des F&I-Standorts Schweiz aus», schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an «Horizon Europe». Seit 2014 erhielten Projektteilnehmende in der Schweiz rund 2,2 Milliarden Franken an Fördermitteln. Die Schweizer Forschungsgemeinschaft hat ein grosses Interesse daran, sich weiterhin an den europäischen Projekten beteiligen zu können. Doch wie bereits 2014 sind auch die Verhandlungen für das neue Forschungsrahmenprogramm gefährdet.

Vor sechs Jahren verhinderte die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die volle Teilnahme der Schweiz an «Horizon 2020». Dies konnte erst durch die Nichtumsetzung der Initiative durch das Parlament in eine Vollassoziierung umgewandelt werden (NZZ vom 22. Mai 2020). Nun droht sich die Geschichte zu wiederholen. «Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde die Beschäftigung der klügsten Köpfe aus Europa einschränken und das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeuten», warnen die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Würde die Kündigungsinitiative am 27. September angenommen, wären die bilateralen Verhandlungen mit der EU nicht mehr möglich. Doch dies ist nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu «Horizon Europe»: Gemäss NZZ sind die vollständig assoziierten Staaten nach Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in vier Kategorien unterteilt, wobei in der ersten Kategorie nicht mehr die Efta-, sondern nur noch die EWR-Staaten aufgeführt sind. Die Schweiz würde in die vierte Kategorie der übrigen Drittstaaten fallen. Dies könnte das Assoziierungsabkommen für «Horizon Europe» zusätzlich erschweren.

Die Zukunft mag unsicher sein, doch zurzeit läuft noch das Programm «Horizon 2020». Im SAGW-Blog-Artikel vom 7. Juli 2020 wird Joël Graf darlegen, wo sich EU-Forschungsoptionen für die Geistes- und Sozialwissenschaften eröffnen.

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