23.10.2020 -Update | Horizon Europe 2021–27: Europäisches Parlament gegen Kürzungen
Wie viel Forschungsförderung will die EU? Nachdem der Europäische Rat den Budgetvoranschlag der Kommission (94.4 Milliarden Euro) für Horizon Europe 2021–2027 auf 80.9 Milliarden Euro reduziert hat, wehrt sich das Europäische Parlament gegen die Kürzungen. Mit dem reduzierten Budget würde die EU punkto Innovationskraft noch weiter hinter China und die USA zurückfallen, befürchtet beispielsweise Horizon Europe-Rapporteur und Parlamentsmitglied Christian Ehler (Statement vom 19.10.20).
Gleichzeitig konkretisiert die EASSH ihre Forderung nach einer verstärkten Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften in der neuen Budgetperiode. Sie begründet dies durch eine Analyse von Horizon 2020: Förderungsanträge im Cluster «Inclusive, reflective and innovative societies» (SC6) hätten eine Erfolgsquote von nur 5.4 Prozent, im Vergleich zum Durchschnitt von 11 Prozent über alle Cluster hinweg. Dies sei Symptom einer klaren Unterfinanzierung, argumentiert die EASSH. Daraus resultiere, dass hervorragende Projekte von der Förderung ausgeschlossen würden. Die Pläne für Horizon Europe 2021–27 zeigten keine Korrektur dieser Situation.
29.9.2020 - Update | Europäischer Rat verabschiedet gekürtzes Budget für Horizon Europe
Am 29. September wurde der finale Budget-Entwurf für Horizon Europe (2021-2027) zuhanden des europäischen Parlaments verabschiedet. Im Vergleich zum Juli-Entwurf sind darin nur noch 80.9 Milliarden Euro statt ursprünglich 94.4 Milliarden Euro veranschlagt. Von den Kürzungen sind alle Programme betroffen, mit Ausnahme des "Marie Skłodowska Curie programme (MSCA)".
Im Frühjahr 2019 einigten sich die EU-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) vorläufig auf ein Budget von 94,4 Milliarden für Horizon Europe 2021–2027. Mit dieser leichten Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren sollte in die nachhaltige Entwicklung der EU investiert werden. Beim EU-Gipfeltreffen im Juli 2020 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch, den Finanzrahmen von 94,4 auf 80,9 Milliarden Euro zu reduzieren. Dies im Zusammenhang mit dem länderübergreifenden Wirtschaftsabschwung und dem EU Recovery Fund.
Überproportionale Einsparungen bei Geistes- und Sozialwissenschaften?
Der Budgetentwurf 2021 des Europäischen Rats gibt Hinweise auf die Verteilung der Förderungsgelder: Abgesehen von der Nuklearforschung würden alle Forschungsbereiche Kürzungen erfahren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften überproportional betroffen wären, so die European Alliance for Social Sciences and Humanities (EASSH) in einem Statement. Damit würden die bestehende Ungleichverteilung der Ressourcen weiter akzentuiert und ein reduktionistische Fortschrittsverständnis gefördert, das die soziale, kulturelle und menschliche Dimension vernachlässigt.
Die EASSH fordert die EU-Institutionen deshalb auf, der entscheidenden Rolle des sozialen Kontexts für nachhaltige Entwicklung mit einer adäquaten Finanzierung Rechnung zu tragen. Individuelle und gemeinschaftliche Verhaltensmuster, Bürgerpartizipation und die Akzeptanz politischer Entscheidungen seien zentrale Faktoren für eine zukunftsfähige und robuste EU.
Sparen am falschen Ort kommt mittelfristig teuer
Aus der gesamten internationalen wissenschaftlichen Community wurden zahlreiche Stimmen gegen die Kürzungen laut. Nicht zuletzt richteten sich die Jungen Akademien in einem offenen Brief an die Regierungen und EU-Parlamentsmitglieder. Der Tenor all dieser Weckrufe: Zum jetzigen Zeitpunkt seien mehr und nicht weniger Investitionen in die Forschung angezeigt. Forschung, Bildung und Innnovation seien Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige und resiliente EU. Mittelfristig schwäche die EU durch die Kürzungen ihre Konkurrenzfähigkeit mit anderen Weltregionen – gerade auch wirtschaftlich.
Kürzungen und Verteilung noch nicht in Stein gemeisselt
Am 1. Oktober verabschiedet der Europäische Rat seinen finalen Budgetvorschlag zuhanden des Europäischen Parlaments. Dort regt sich zwar Widerstand gegen die Kürzungen bei Forschung und Innovation. Vor allem aber könnte es zu Verschiebungen bei der Verteilung innerhalb des Horizon-Europe-Budgets kommen. Darauf ist aus Perspektive der Geistes- und Sozialwissenschaften besonderes Augenmerk zu richten.
Die SAGW ist seit 2019 Mitglied der European Alliance for Social Sciences and Humanities, der rund 50 Institutionen aus den Sozial- und Geisteswissenschaften aus mehr als einem Dutzend europäischen Ländern angehören.
Referenzen und weiterführende Informationen:
- EASSH (Mai 2020): Positionspapier zur Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie
- Europäische Kommission (September 2020): Report «A robust innovation ecosystem for the future of Europe»
- Europäische Kommission (3.09.2020): Communication «A new ERA for Research and Innovation»
- Europäische Kommission: Website «2021-2027 long-term EU budget & Next Generation EU»
- Europäische Kommission: Website «Horizon Europe - the next research and innovation framework programme»
- Europäische Kommission (20.03.2019): Medienmitteilung zur vorläufigen Vereinbarung zum EU-Budget 2021-2027
- Junge Akademien: Offener Brief gegen geplante Budgetkürzungen
- Initiative #EUInvestinKnowledge (Juli 2020): Newsletter und Statement
- Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (31.1.2020): ÖGfE Policy Brief 04’2020 «EU-Forschungsförderung in Gefahr: Ein Weckruf»
- SBFI: Website zu Horizon Europe
- SAGW (20.05.2020): Newsbeitrag «Zehn Projekte zur Corona-Forschung aus den Geistes- und Sozialwissenschaften»
- Science Business (10.09.2020): Newsbeitrag «Member states agree on cuts to 2021 R&D budget»
- Viral: Blog sur covid-19 de l'Université de Lausanne, avec des réflexions et des terrains interdisciplinaires